Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für unsere Angebote und Leistungen gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Vertragsbestimmungen unserer Vertragspartner akzeptieren wir nicht. Store-Frogi.com ist eine Preissuchmaschine. Online-Shop-Betreiber (im folgenden "Händler") haben die Möglichkeit Ihre Produkte bei uns einzustellen. Internetnutzer (im folgenden "Nutzer") haben die Möglichkeit über die in unserem Datenbestand gelisteten Produkte der Händler zu suchen und Preise zu vergleichen. Nutzer haben dann die Möglichkeit den jeweiligen Online-Shop des Händlers aufzusuchen. Wir bieten selbst keine Waren an. Kaufverträge kommen ggf. allein mit dem jeweiligen Händler zustande. Für die Richtigkeit der von den Händlern eingespielten Daten können wir keine Gewähr übernehmen. Jedes Produkt mit einem Preis über 0 Euro wird als ein Angebot gewertet, da es keine Produktdatenbank mit voreingestellten Produkten gibt. Aus diesem Grund kann die Anzahl an Angeboten höher sein als die tatsächliche Anzahl verschiedener Produkte.

§ 2 Kosten für Nutzer

Nutzer können unsere Preissuchmaschine kostenlos nutzen. Nutzer tragen lediglich die Kosten ihrer Internetverbindung.

§ 3 Kosten für Händler

Neue Händler können im Testzeitraum unverbindlich und kostenlos Produkte einstellen. Sollte ein Händler mehrere Shops besitzen oder verwalten, so gilt diese Testphase für jeden einzelnen Shop. Unterschiedliche Domains mit gleichem Shop dahinter sind ein Shop. Nach der kostenlosen Testphase entscheidet der Händler, ob er anschließend auch kostenpflichtig bei "Store-Frogi" dabeibleibt. Es wird nicht automatisch von kostenlos auf kostenpflichtig umgestellt. Zur kostenpflichtigen Verlängerung müssen Händler in Ihrem Account Ihren Vertrag für jeden Shop einzeln aktivieren. Auf dieser Seite befindet sich bereits eine Vorschau auf die Höhe der Rechnung und der Vertragsdauer. Die Details zum Preismodell befinden sich auf der Seite mit allen Händlerinformationen. Sollte der Vertrag nicht kostenpflichtig verlängert werden, sind nach dem Ende des Testzeitraums die Produkte automatisch nicht mehr gelistet. Der Account bleibt jedoch bestehen, solange dieser nicht auf Verlangen des Händlers gelöscht wird. Händler erhalten auch dann noch die kostenlosen Newsletter für alle registrierten Händler.

§ 4 Anmeldung für Händler

Händler müssen sich über das Registrierungsformular anmelden. Voraussetzung für die Aufnahme eines Händlers ist, dass dieser einen Online-Shop in deutscher Sprache betreibt, seinen Sitz in Deutschland oder Österreich oder Schweiz hat und von Deutschland oder Österreich oder Schweiz aus versendet. Shops aus Österreich und Schweiz benötigen eine deutsche Rücksendeadresse für Warensendungen, die Verbraucher zurückschicken wollen. Zudem muss der Online-Shop den rechtlichen Vorgaben entsprechen und darf keine rechtswidrigen Angebote enthalten. Es können nur Neuwaren gelistet werden. Die Produktdaten müssen aktuell sein. Es dürfen nur tatsächlich lieferbare Produkte gelistet werden. Die erstmalige Prüfung und Freischaltung Ihres Shops und Ihrer Produkte erfolgt durch uns. Es gibt keinen Anspruch auf Aufnahme als Händler. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten bei der Anmeldung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht aktualisiert, so sind wir berechtigt, den Händler nach Ausübung pflichtgemäßem Ermessens vorübergehend zu sperren oder auszuschließen. Die Einzelheiten zur Übermittlung der Produktdaten entnehmen Sie bitte der technischen Beschreibung auf der Seite mit allen Händlerinformationen, sowie innerhalb Ihres Accounts.

§ 5 Vertragsdauer und Erreichbarkeit

Wir sind berechtigt unser Angebot jederzeit anzupassen. Eine ständige Erreichbarkeit unseres Angebots kann ebenfalls nicht garantiert werden.

§ 6 Unzulässige Inhalte, Angebote und Daten

Nutzer und Händler dürfen das Angebot nicht für rechtswidrige oder gar strafbare Handlungen nutzen. Dazu zählen insbesondere

• Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
• pornographische oder obszöne Inhalte
• gewaltverherrlichende Inhalte
• FSK 18, indizierte und/oder jugendgefährdende Inhalte bzw. Produkte
• Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
• Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten und Aktivitäten.
• beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
• sonstige rechtswidrige Inhalte

Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.

§ 7 Ausschluss

Bei vertragswidriger bzw. rechtswidriger Nutzung sind wir berechtigt, den Nutzer bzw. den Händler nach Ausübung pflichtgemäßem Ermessens zu sperren oder vollständig auszuschließen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Bereits im voraus gezahltes Entgelt wird im Falle einer Sperrung oder eines Ausschlusses nicht zurückerstattet.

§ 8 Freistellung

Sollten wir wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Händler oder seiner Erfüllungsgehilfen bzw. dem Nutzer zur Verfügung gestellten bzw. gespeicherten Daten, Inhalte, Materialen etc. oder sonstiger Handlungen des Nutzers bzw. Händlers oder seiner Erfüllungsgehilfen in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer bzw. der Händler verpflichtet uns von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, welcher uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer bzw. der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer bzw. Händler kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

§ 10 Datensicherung

Jeder Händler und Nutzer ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Daten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Januar 2010